Kita-Volksbegehren für bessere Qualität erfolgreich
Damit eine gute und individuelle Förderung von Kindern ermöglicht werden kann, benötigen die Kitas ausreichend Personal. Deshalb initiierte der Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (LEAK) 2008 das Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin", das sich unter anderem für eine bessere Personalausstattung einsetzte. Die Grüne Fraktion hat das Volksbegehren von Anfang an aktiv unterstützt und brachte es mit einer Gesetzesinitiative ins Parlament.
Zunächst stoppte Innensenator Körting (SPD) das Volksbegehren mit der Begründung, es greife zu stark in das Haushaltsrecht des Parlaments ein. Der Berliner Verfassungsgerichtshof beschloss jedoch am 6. Oktober 2009, dass das Volksbegehren zulässig ist. Somit war der Weg für das Volksbegehren frei und der Senat trat mit den InitiatorInnen in Verhandlungen. Ergebnis: Ein Stufenplan, mit dem der Senat die Forderungen des LEAK weitgehend erfüllte.
Auch wenn nicht alle Forderungen sofort erfüllt werden, erhalten die Kitas doch endlich bessere Rahmenbedingungen für die Förderung der Kinder:
- Schrittweise Verbesserung des Personalschlüssels ab 2010
- stufenweise Einführung eines Rechtsanspruch auf Teilzeitförderung
- Verbesserung der Freistellung für die Leitungsaufgaben
Wir gratulieren den InitiatorInnen des Kita-Volksbegehrens zu diesem Erfolg. Ohne die Initiative der Eltern und der Angst vor einer drohenden Niederlage bei einem Volksentscheid, hätte Rot-Rot die Kitas im Regen stehen lassen.
Das Kita-Volksbegehren
des Landeselternausschusses Berliner Kindertagesstätten
"Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin"
Der GRÜNE Gesetzentwurf
Antrag zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege - Drucksache 16/2279 .
Er wurde nach den im Parlament beschlossenen Verbesserungen zurückgezogen.
Gesetzentwurf des Senats
Die von den Eltern erstrittenen Verbesserungen wurden mit dem Gesetz zur Einführung der beitragsfreien Förderung im Kindergarten und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drucksache 2756 in der Plenarsitzung am 10. Dezember 2009 beschlossen (Protokoll).