Gesundheitsdienst-Reform
Das Gesundheitsdienstreformgesetz Drs. 15/4767 wurde am Donnerstag, 18. Mai 2006, mit einigen Änderungen mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und Linkspartei.PDS gegen CDU, Grüne und FDP beschlossen.
Änderungen siehe Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz vom 27. April 2006 zur Vorlage zur Beschlussfassung Gesundheitsdienstreformgesetz.
Im Hauptausschuss am 3. Mai 2006 wurde ein Berichtsauftrag (Rote Nummer 3732 B) beschlossen, mit dem der Senat u.a. aufgefordert wird, die zukünftige Struktur des ÖGD personell und finanziell zu unterlegen sowie darzustellen, wie weit die Aufgaben vom ÖGD selbst oder durch Dritte (Gewährleistungsaufgaben) wahrgenommen werden sollen.
Positiv zu werten ist, dass durch die Änderungen wie auch von Bündnis 90/Die Grünen beantragt Regelungen zum Kinderschutz und die Zielgruppe der Säuglinge und Kleinkinder aufgenommen wurde und die therapeutsche Versorgung der Kinder mit Behinderungen in den Schulen weiterhin Aufgabe des ÖGD bleibt.
Unsere grundsätzliche Kritik bleibt jedoch. Nichts von dem, was in den drei Jahren Beratung diskutiert und beschlossen wurde, ist im Gesetzentwurf enthalten: keine einheitliche Struktur, keine Festschreibung einheitlicher Aufgaben, keine Sicherung spezieller, für die Millionenstadt wichtiger Versorgungsangebote. mehr
Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Gesundheitsdienstreformgesetz hier
Presseinformation vom 24. April 2006: Kein Ausverkauf des Öffentlichen Gesundheitsdienstes!
PM vom 29. März 2006: Risiken früh erkennen- Kindergesundheit fördern
Rede von Elfi Jantzen zur Einbringung: hier
Wortprotokoll des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz - 72. Sitzung, 16. März 2006
Punkt 2 der Tagesordnung
Vorlage - zur Beschlussfassung - Gesundheitsdienstreformgesetz Drs 15/4767: hier
Stellungnahmen
von Dr. Elisabeth Ziemer, Stadträtin für Gesundheit, Stadtentwicklung und Quartiersmanagement, BA Tempelhof-Schöneberg: hier
von Dr. Beyer, Amtsarzt von Berlin Steglitz-Zehlendorf und Sprecher des Fachbeirates: hier
Gemeinsame Stellungnahme der Leiterinnen und Leiter der Berliner Gesundheitsämter sowie der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter und des Fachbeirates zu dem neuen Gesundheitsdienstreformgesetz vom 23.12.2005: hier
Zweite Stellungnahme des Hauptpersonalrats zum Neuordnungsagendaprojekt Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD): hier
Reformprojekt Öffentlicher Gesundheitsdienst
Informationen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz: hier